Einwohnergemeindeversammlung; Zustimmung zu allen Geschäften
21.06.2024
Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 hiermit veröffentlicht:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. März 2024
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2024
3. Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht 2024
4. Genehmigung der Teiländerung Nutzungsplan Kulturland sowie Bau- und Nutzungsordnung zur Ausscheidung einer Freizeitzone Wald
5. Beschlussfassung über ein neues Wasserreglement, ein neues Abwasserreglement sowie ein neues Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen
6. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
6.1 Schulanlage Engerfeld; Neubau Dreifachturhalle
6.2 Sportplatz Schiffacker; Garderobengebäude und Lokal Fussballclub
6.3 Rheinuferrundweg extended
6.4 Johanniterkapelle; Sanierung und Instandstellung
6.5 Riburgerstrasse; Sanierung und Umgestaltung Strasse und Erneuerung und Erweiterung Kanalisation
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juli 2024